Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tanzschule Mierisch, Puschkinstraße 13, 14806 Bad Belzig

Begriffsklärung

Leistungsgeber im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Tanzschule Mierisch.
Die Kursteilnehmer und sonstige Kunden des Leistungsgebers werden als Leistungsnehmer bezeichnet. Leistungsnehmer ist in jedem Falle ausschließlich der Vertragspartner. Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle
Leistungen zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Leistungsgeber schriftlich bestätigt werden.

Anmeldung

Die Anmeldung zu einem Kurs oder Club muss schriftlich mittels eines vorgefertigten Anmeldeformulars des Leistungsgebers erfolgen. Mit Abgabe oder Übersendung der unterzeichneten Anmeldung kommt es zum Vertragsabschluss. Bei minderjährigen Personen muss die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten unterschrieben werden.
Eine Anmeldebestätigung ist für den Leistungsgeber nicht verpflichtend. Anmeldungen über ein Anmeldeformular der Website des Leistungsgebers sind einer schriftlichen Anmeldung gleichwertig. Die Anmeldung erfolgt unter Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unterricht

Anzahl und Länge der Unterrichtseinheiten pro Kurs können differieren. Sie sind jedoch für den entsprechenden Kurs festgelegt und im Prospekt oder der Kursbeschreibung im Internet ersichtlich. Die Einbringung einer kurzen Pausenzeit während einer Unterrichtseinheit obliegt dem jeweiligen Tanzlehrer. In den Clubs haben alle Teilnehmer Anspruch auf 38 Unterrichtseinheiten zwischen dem 01.01. und dem 31.12. eines Kalenderjahres, vorausgesetzt die Mitgliedschaft hat zum 01.01. begonnen und wurde nicht durch Antrag auf ruhende Mitgliedschaft unterbrochen oder Kündigung beendet.
Unterrichtsfreie Zeiten sind Feiertage, teilweise die Schulferien des Landes Brandenburgs sowie betriebsbedingte Schließzeiten des Leistungsgebers. Der Unterricht kann auch durch vom Leistungsgeber geschultem Personal durchgeführt oder vertreten werden.

Kosten und Preise

Die aktuellen Kurs- und Clubentgelte sind in den aktuellen Kursprogrammen aufgeführt. Die Preise beinhalten die zurzeit gültige Mehrwertsteuer, GEMA- Gebühren, Verwaltungskosten, sowie aller für die Erbringung unserer Unterrichtsleistungen erforderlichen Nebenkosten.

Zahlungsbedingungen

Die Anmeldung zu einem Kurs oder Club verpflichtet zur Leistung des vollen Kurs- und oder Clubentgeltes. Der Leistungsnehmer hat die vertraglich vereinbarten Kursentgelte und- kosten vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Veranstaltungen, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt werden. Inhaltliche und/ oder organisatorische Änderungen und Abweichungen berechtigen ebenfalls nicht zur Herabsetzung des vereinbarten Kursentgeltes. Gerät der Leistungsnehmer mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Leistungsgebers mit 5,0 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Leistungsgebers, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Die Zahlung des Kursentgeltes muss spätestens bis zur zweiten Unterrichtsstunde per Überweisung oder spätestens in der zweiten Unterrichtsstunde in bar erfolgen. Das monatliche Clubentgelt ist zahlbar per Überweisung oder Dauerauftrag zwischen dem jeweils 1. und 5. des Monats, in dem er fällig ist. Der monatliche Beitrag entspricht einem Zwölftel eines kalkulierten Jahresbeitrages und ist auch über Ferien und Freizeit der Tanzschule zu zahlen. Ein ggf. anfallender Teilbetrag ab Zutritt bis zum Vertragsbeginn der Clubmitgliedschaft wird bei der ersten Beitragsfälligkeit berechnet. Gerät der Leistungsnehmer in Zahlungsrückstand, ist der Leistungsgeber berechtigt, die Teilnahme am Unterricht zu verweigern. Zahlungen gegen Rechnung sind 10 Tage nach Zugang fällig, spätestens jedoch bis zum in der Rechnung angegebenen Datum. Nimmt das Mitglied am Lastschrifteinzugsverfahren teil und kann die Forderung nicht eingezogen werden, gehen entstehende Rücklastschriftgebühren von 5,00 ? zu Lasten des Mitglieds.

Rücktritt, Versäumte Stunden, Krankheitsfall

Ein kostenfreier Rücktritt ist bis zum Beginn der zweiten Unterrichtseinheit des Kurses möglich, wenn dies der Geschäftsstelle Belzig schriftlich mitgeteilt wurde. Darüber hinaus kann auf schriftlichen Antrag bei folgenden nachgewiesenen Hinderungsgründen das Entgelt für einen Kurs anteilig zurückerstattet werden:
- Veränderungen des Beschäftigungsverhältnisses, welche eine weitere Teilnahme am Kurs nicht mehr zulässt
- Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst.

Der Hinderungsgrund muss der Geschäftsstelle unverzüglich mitgeteilt werden. Der schriftliche Antrag auf anteilige Erstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Abbruch des Kurses in der Geschäftsstelle Belzig eingegangen sein. In gesonderten Fällen kann eine Rückzahlung des Kursentgeltes in Form eines Gutscheines erfolgen, sofern weniger als 61% des Kurses besucht wurde.
Versäumte Stunden können nach Absprache, Möglichkeit und Angebotslage in Parallelkursen der gleichen Kursstufe nach- oder vorgeholt werden. In begründeten Einzelfällen können auch kostenlose Privatstunden in Anspruch genommen werden. Die Vergabe dieser Privatstunden erfolgt durch die Geschäftsleitung der Tanzschule Mierisch.
Der Leistungsgeber kann vor Beginn des Kurses vom Vertrag zurücktreten, wenn die von ihm in den Leistungsangeboten festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (z.B. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Dozenten) vor Kursbeginn von einer Durchführung absehen. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Leistungsgeber erhält der Leistungsnehmer unverzüglich eine entsprechende Mitteilung. Entrichtete Kursentgelte werden, bei bereits begonnenem Kurs anteilig, zurückerstattet. Haftungsund Schadensersatzansprüche des Leistungsnehmers
gegen den Leistungsgeber sind in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit der Leistungsnehmer Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist und ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss gem. § 355 BGB zu widerrufen.

Vertragslaufzeit und Kündigung bei Clubvereinbarungen

Die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen werden auf der Clubanmeldung angegeben. Die Kündigung
muss schriftlich und formlos erfolgen.
Ausschlaggebend zur Wahrung der Kündigungsfrist ist das Eingangsdatum der Kündigung in der
Geschäftsstelle des Leistungsgebers. Nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kann in eine andere Vertragslaufzeit gewechselt werden, sofern innerhalb der jeweils gültigen Kündigungsfrist dies dem Büro des Leistungsgebers schriftlich und formlos vorliegt.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wird. Mündliche Informationen zur Kündigung werden nicht angenommen. Die Kündigung ist erst mit unserer
schriftlichen Bestätigung wirksam. Kündigungen durch den Leistungsgeber können ohne Kündigungsfrist erfolgen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall anteilig erstattet.
Entfällt ein Angebot des Leistungsgebers und stehen keine annehmbaren Alternativen zur Verfügung, kann seitens des Mitglieds innerhalb eines Monats ebenfalls ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall anteilig erstattet.

Ruhende Mitgliedschaft

Die ruhende Mitgliedschaft muss schriftlich mittels eines vorgefertigten Formulars dem Leistungsgeber mitgeteilt werden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um die Dauer der ruhenden Mitgliedschaft.
Während der ruhenden Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die ruhende Mitgliedschaft muss mindestens drei aufeinander folgende Monate andauern, ansonsten verfällt der Anspruch auf ruhende Mitgliedschaft und der reguläre Monatsbeitrag wird auch rückwirkend fällig.

Gutscheine

Ein vom Leistungsgeber ausgestellter Gutschein kann für alle angebotenen Leistungen des Leistungsgebers zur Zahlung genutzt werden. Das Guthaben eines Gutscheins lautet auf einen Betrag von mindestens 10,00 € und höchstens 200,00 €. Das Saldoguthaben kann für Voll- oder Teilzahlungen eingesetzt werden. Reicht das Saldoguthaben nicht aus, um die Ware vollständig zu bezahlen, kann die Differenz mit einem anderen vom Leistungsgeber akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Es erfolgt keine Verzinsung des Guthabens. Das Saldoguthaben kann nicht bar ausbezahlt werden. Der Gutschein ist unpersönlich und übertragbar. Der Gutschein ist zwei Jahren ab Erwerb gültig. Der Leistungsgeber haftet nicht für verlorene oder gestohlene Gutscheine und ersetzt ihre Guthaben nicht.

Allgemeine Teilnahmebedingungen

Das Tanzen oder der Aufenthalt in den Räumen des Leistungsgebers oder in denen für Unterricht oder Veranstaltungen zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten sowie die An- und Abreise geschehen auf eigene Gefahr.
Ein gründlicher und erfolgreicher Tanzunterricht kann nur bei pünktlicher und regelmäßiger Teilnahme gewährleistet werden. Im Falle ungebührlichen Betragens (z. B. Trunkenheit, Tätlichkeiten, Beleidigungen, Störung des Unterrichtes usw.) kann der Betreffende ohne Anspruch auf ganze oder anteilige Rückerstattung oder Verrechnung vom bereits bezahlten Kurshonorar vom weiteren Unterricht ausgeschlossen werden.
Aus zwingenden betrieblichen Gründen (z. B. zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung des Tanzlehrers, höhere Gewalt) können Kurse zusammengelegt, abgebrochen oder in andere Kursräume verlegt werden.
Die Weitergabe der in den Tanzkursen erlernten Schritte und Folgen ist ausdrücklich nicht gestattet. Dies gilt auch für die Weitergabe an Kursteilnehmer aus niedrigeren, anderen oder höheren Kursstufen. Die Tanzschule behält sich Regressansprüche vor.
Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken ist in den Unterrichtsräumen des Leistungsgebers grundsätzlich untersagt. Ausgenommen hiervon sind Jugend- und Kinderkurse, sowie bekannt gegebene Sonderregelungen der Tanzschule Mierisch.

Video-, Film- und Tonaufnahmen

In der Tanzschule Mierisch, deren Außenstellen oder auf Veranstaltungen werden Video, Film- und Fotoaufnahmen getätigt. Die Bereiche werden soweit es möglich ist gekennzeichnet bzw. es wird mündlich darauf hingewiesen. Bitte meiden Sie diese Bereiche, wenn Sie nicht wünschen, dass evtl. von Ihnen getätigte Aufnahmen später in der Öffentlichkeit verwertet werden oder teilen Sie dies dem Fotografen/Filmteam mit. Geschieht dies nicht, gehen wir davon aus, dass die Verwertung honorarfrei gestattet wird und die Film- bzw. Fotorechte in den Besitz des Leistungsgebers übergehen.

Datenschutz

Wie gesetzlich vorgeschrieben, verwenden wir Daten ausschließlich tanzschulintern. Es erfolgen keine Weitergabe und kein Verkauf an Dritte!

Annerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingugnen

Mit Betreten der Räume, Kursorte oder Veranstaltungsorte des Leistungsgebers sowie mit Unterzeichnung eines Anmeldeformulars in schriftlicher oder elektronischer Form (Internet) werden diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich zur Kenntnis genommen und bindend anerkannt.

Nebenabreden, Teilnichtigkeiten

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam werden, so berührt das die anderen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall wird die Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die den gesetzlichen Normen entspricht.

Haftung

Für Unfälle und sonstige Schädigungen der Teilnehmer bzw. Diebstähle oder Schädigungen ihrer Sachen während der Lehrveranstaltungen haftet der Leistungsgeber nur bei ihm zuzurechnendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für Unfälle und sonstige Schädigungen bei der An- und Abreise übernimmt der Leistungsgeber keine Haftung. Soweit die Kurse in den Räumlichkeiten des Leistungsnehmers stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. Bei Veranstaltungen in den Räumen des Leistungsgebers sind etwaige Haftungsansprüche sowohl gegen den Leistungsgeber als auch gegen dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial etc.).
Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Brandenburg/ Havel.

Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kurs- und Veranstaltungsorte des Leistungsgebers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Leistungsgeber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit abzuändern.

Stand: 01.03.2011